NEIN zum E-ID-Gesetz!
Am letzten Tag der Wintersession 2024 haben Stände- und Nationalrat in ihren Schlussabstimmungen das Bundesgesetz über die elektronische Identität und andere elektronische Nachweise verabschiedet. Damit wird erneut ein Vorstoss unternommen, ein System einzuführen, das die digitale Überwachung der Bevölkerung ermöglicht und die Privatsphäre sowie die persönliche Freiheit gefährdet.
Die Schweizer Bevölkerung hat sich bereits im Jahr 2021 mit überwältigender Mehrheit gegen das Gesetz zur Einführung der E-ID ausgesprochen – mit einem klaren Votum von 2:1! Dieses Ergebnis spiegelt den Widerstand der Bevölkerung gegen eine Digitalisierung auf globalem Niveau wider, die potenziell weitreichende Auswirkungen auf unsere Demokratie und auf den Schutz persönlicher Daten hat. Trotz dieses klaren Volkswillens versucht die Regierung nun erneut, ein nahezu identisches Gesetz zu implementieren. Dies ist eine Verschwendung von Ressourcen und öffentlichem Vertrauen.
Gemeinsam gegen digitale Überwachung – Gemeinsam für die freie, sichere Demokratie!
Mit diesem Referendum fordern wir, dass das E-ID-Gesetz, das die Grundlage für die digitale Identität und das digitale Unterschriftensammeln schaffen soll, zur Abstimmung gestellt wird.
Argumente gegen das E-ID-Gesetz
Verlust der Privatsphäre und Vertrauen: Die zentrale Erfassung und Verwaltung personenbezogener Daten durch die E-ID bringt massive Risiken für den Datenschutz mit sich. Die vollständige Digitalisierung der Volksrechte lässt keine Möglichkeit mehr für anonyme und ungestörte politische Teilnahme. Zudem gefährdet die Einführung der E-ID das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Prozesse, da das digitale Unterschriftensammeln erhebliche Sicherheitsrisiken sowie die Gefahr von Missbrauch und Manipulation birgt. Diese Entwicklungen könnten die Integrität der Demokratie und das grundlegende Recht auf persönliche Privatsphäre massiv untergraben.
Digitale Überwachung: Die schrittweise Einführung der E-ID könnte es dem Staat ermöglichen, jederzeit zu überwachen, wie und wann Bürger ihre politischen Rechte ausüben. Diese zentrale Infrastruktur birgt das Risiko einer lückenlosen staatlichen Überwachung, die unsere Bewegungen und Interaktionen nachvollziehbar macht. Dadurch wird der Weg zur totalen Kontrolle der Bevölkerung geebnet, was persönliche Freiheiten und das Recht auf Privatsphäre erheblich gefährdet.
Basis für globale Überwachungssysteme: Die E-ID könnte als entscheidender Baustein für eine Infrastruktur dienen, die persönliche Informationen international verknüpft. Diese Vernetzung ermöglicht die Schaffung eines potenziellen Sozialkreditsystems à la China, das individuelle Verhaltensweisen überwacht und reguliert. Dadurch besteht die Gefahr, dass der Zugang zu Dienstleistungen eingeschränkt wird und persönliche Daten von internationalen Organisationen und Unternehmen instrumentalisiert werden. Die E-ID könnte somit eine lückenlose Kontrolle und Überwachung des Lebens jedes Einzelnen ermöglichen, was die individuelle Freiheit und grundlegende Rechte erheblich gefährdet.
Gefahr durch Cyberangriffe und Missbrauch: Die E-ID ist anfällig für Cyberangriffe, was die Sicherheit der persönlichen Daten erheblich gefährdet. Ohne vollständige Kontrolle der Bürger über ihre Informationen und unzureichende Sicherheitsmassnahmen steigt das Risiko von Identitätsdiebstahl, unbefugtem Zugriff auf Dienste und Datenmissbrauch. Zudem bestehen hohe Risiken bei der Speicherung und Nutzung personenbezogener und biometrischer Daten, die Datenschutzbedenken aufwerfen und zu schwerwiegenden Konsequenzen führen können.
Die Demokratie muss analog bleiben: Die direkte Demokratie lebt von der persönlichen und transparenten Teilnahme der Bürger. Digitale Systeme wie E-Collecting und die E-ID bedrohen dieses bewährte Modell und ermöglichen eine Auswertung und Manipulation von Volksbegehren. Die direkte Demokratie muss transparent und sicher bleiben, ohne dass persönliche Daten massenhaft erfasst und von Dritten eingesehen werden können.
Ungleichheit im Zugang: Gefahr der digitalen Ausgrenzung von weniger technologisch versierten Personen, insbesondere Älteren, die möglicherweise vom Zugang zu Dienstleistungen ausgeschlossen werden.
Wir sagen Nein zur digitalen Volksüberwachung und fordern eine echte und transparente Volksbeteiligung ohne digitale Manipulation und ohne E-ID.
Nein zum E-ID-Gesetz: Wir lehnen das E-ID-Gesetz ab, weil es die Tür öffnet für eine umfassende digitale Überwachung und Manipulation von Volksrechten.
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